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KB-Agrar

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Datenschutzerklärung für das elektronische Antragssystem „Kleinbeihilfe – Agrar“

  1. Warum diese Erklärung?
  2. Wer ist verantwortlicher Anbieter?
  3. Welche Rechte habe ich?
  4. Welche Daten werden erhoben und gespeichert?
  5. Nutzung der Kontaktmöglichkeiten unseres Internetangebotes
  6. Nutzung der fachlichen Funktionalitäten unseres Internetangebotes
  7. Werden bei diesem Angebot Cookies verwendet?
  8. Welche Auswertungssoftware wird eingesetzt?

1. Warum diese Erklärung?

Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung dieses Internetangebotes. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten. Die Information erfolgt gemäß Artikel 13 Abs. 1 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DS-GVO). http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE

2. Wer ist verantwortlicher Anbieter?

Verantwortlicher gemäß Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO sowie Diensteanbieter gemäß § 2 Telemediengesetz (TMG) ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), vgl. dazu unser Impressum.

Die/Den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n der BLE erreichen Sie über folgenden Kontakt:
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Deichmanns Aue 29
53179 Bonn
Telefon: +49 (0)228 6845-3340
E-Mail-Adresse:

3. Welche Rechte habe ich?

Ihre Rechte in Bezug auf die Nutzung Sie betreffende Daten durch uns ergibt sich im Wesentlichen aus der DS-GVO und ergänzend aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Danach haben Sie uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft (vgl. Art. 15 DS-GVO und § 34 BDSG)
  • Recht auf Berichtigung (vgl. Art. 16 DS-GVO)
  • Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden", vgl. Art. 17 DS-GVO und § 35 BDSG)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (vgl. Art. 18 DS-GVO und § 35 BDSG)
  • Recht auf Widerspruch der Verarbeitung (vgl. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO und § 36 BDSG)
  • Recht auf Datenübertragung (vgl. Art. 20 Abs. 1 DS-GVO)

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Meinung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten datenschutzrechtliche Bestimmungen missachtet haben. Die für uns zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dessen Kontaktdaten finden Sie hier.

Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen (vgl. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO).

Alle Informationswünsche in Bezug auf unser Internetangebot, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an oder an die im Impressum genannte Adresse.

4. Welche Daten werden erhoben und gespeichert?

Bei der nur informatorischen Nutzung dieses Internetangebots verarbeiten wir keine personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der Daten, die Ihr Browser übermittelt, um Ihnen den Besuch und die Nutzung zu ermöglichen. Eine nur informatorische Nutzung bedeutet, dass Sie sich nicht für einen Newsletter oder eine Veranstaltung anmelden oder uns sonst Informationen (zum Beispiel über ein Kontaktformular für eine Bestellung) übermitteln. Ihr Browser überträgt folgende Daten:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Internet-Seite)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge in Byte
  • Webseite, von der die Anforderung kommt (Link)
  • verwendeter Browser
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Sprache und Version der Browsersoftware.

Diese Daten werden auf Webserver-Ebene (aufgrund eines berechtigten Interesses zur Abwehr von Cyber-Angriffen) in einer Protokolldatei (einem sogenannten Logfile) für die Dauer von maximal 14 Tagen gespeichert.

5. Nutzung der Kontaktmöglichkeiten unseres Internetangebotes

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular wird Ihre E-Mail-Adresse und, falls Sie dies angeben, Ihr Name und Ihre Telefonnummer von uns verarbeitet, um Ihre Fragen zu beantworten.

Die in diesem Zusammenhang anfallenden personenbezogenen Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist (zum Beispiel wenn die Anfrage abschließend bearbeitet wurde), oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

6. Nutzung der fachlichen Funktionalitäten unseres Internetangebotes (unter anderem Fachverfahren, Formularsammlung)

Die BLE ist die zuständige Stelle für den Betrieb des elektronischen Antragsverfahrens zur Kleinbeihilfe für bestimmte Agrarsektoren (Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen zur Stützung von Landwirtschaftsunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine vom 07.09.2022 – im Folgenden „Richtlinie“).

a. Zweck und Rechtsgrundlage

Die BLE benötigt in diesem Zusammenhang unter anderem personenbezogene Daten der Antragstellenden. Damit Sie das Antragsportal nutzen können, benötigt die BLE folgende Angaben, die sie über die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau erhält (Punkt 7.2 der oben genannten Richtlinie) oder durch die rechtlich verantwortliche Person im landwirtschaftlichen Unternehmen einzutragen sind:

Im Falle von juristischen Personen:

  • Name, Rechtsform und Anschrift des landwirtschaftlichen Unternehmens
  • Unternehmens-ID der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
  • Name und Anschrift der rechtlich verantwortlichen Person im landwirtschaftlichen Unternehmen
  • E-Mail-Adresse, Telefonnummer der rechtlich verantwortlichen Person im landwirtschaftlichen Unternehmen

Im Falle von natürlichen Personen:

  • Name und Anschrift des landwirtschaftlichen Unternehmens
  • Unternehmens-ID der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
  • Name und Anschrift der rechtlich verantwortlichen Person im landwirtschaftlichen Unternehmen
  • E-Mail-Adresse, Telefonnummer der rechtlich verantwortlichen Person im landwirtschaftlichen Unternehmen

Diese Angaben bestätigen Sie gegenüber der BLE, indem Sie den Auszahlungsantrag an die BLE stellen.

Da die Zugänge personalisiert werden, wird von jeder Person, die Zugang zum Antragsportal beantragt, der Name, die dazugehörige Firma, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse erfasst.

b. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Referat 512
Projektgruppe Kleinbeihilfe-Agrar
Deichmanns Aue 29
53179 Bonn
E-Mail:

c. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Gemäß Nummer 7.2 bzw. 8.3 der Richtlinie darf die BLE zum Zweck der Durchführung der Richtlinie oder zur Erfüllung von Berichtspflichten der Bundesregierung Informationen übermitteln an:

  1. folgende Bundesbehörden:
    1. das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
    2. den Bundesrechnungshof
  2. Organe der Europäischen Union

Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Zugangsdaten, vielmehr um Daten aus den Anträgen.
Im Falle der Gewährung einer Kleinbeihilfe von über 10.000 Euro werden Informationen auf einer ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Europäischen Kommission veröffentlicht. Dies betrifft insbesondere den Namen des Landwirtschaftsunternehmens und die Höhe der gewährten Kleinbeihilfe. Rechtsgrundlage hierfür sind § 5 Absatz 3 der BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022, Ziffer 7.3 der Richtlinie und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO).

d. Speicherdauer

Die in diesem Zusammenhang in der BLE verbleibenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist (gemäß Nummer 7.2 der Richtlinie), oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

7. Werden bei diesem Angebot Cookies verwendet?

Bei der Nutzung unserer Internetangebote werden Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert.

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8. Welche Auswertungssoftware wird eingesetzt?

Derzeit wird keine Software zur Auswertung der Nutzung und bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote („Tracking“) eingesetzt.

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